Wie können Deutschland und die Schweiz politisch noch enger zusammenarbeiten? Im Interview mit dem Auslandsverband Schweiz CDU-CSU spricht das Präsidium der Mitte Aargau über gemeinsame Herausforderungen, die Bedeutung persönlicher und institutioneller Netzwerke und konkrete Möglichkeiten für einen kontinuierlichen grenzüberschreitenden Dialog.

Deutschland und die Schweiz sind historisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden. Gleichzeitig stellen geopolitische Veränderungen, Migration, die Beziehungen zur Europäischen Union und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung beide Länder vor neue Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der direkte Austausch zwischen politischen Kräften dies- und jenseits der Grenze an Bedeutung. Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU möchte dazu beitragen, solche Verbindungen zu stärken, unterschiedliche Erfahrungen zusammenzubringen und neue Formen der Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Im Gespräch mit dem Präsidium der Mitte Aargau geht es deshalb nicht nur um die deutsch-schweizerischen Beziehungen im Allgemeinen, sondern auch um ganz konkrete Perspektiven einer künftigen Zusammenarbeit: von regelmässigen Dialogformaten über Wirtschaft, Sicherheit und Migration bis hin zu den Bilateralen III und dem Umgang mit gesellschaftlicher Polarisierung.

Auslandsverband Schweiz CDU-CSU: Angesichts der engen historischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Schweiz: Welchen konkreten Beitrag können parteipolitische Netzwerke und insbesondere der Auslandsverband Schweiz leisten, um den politischen Dialog zwischen beiden Ländern zu stärken?

Mitte Aargau: Die Rolle könnte als Brückenbauen zwischen Deutschland und der Schweiz beschrieben werden. Brückenbauen zwischen unserer Mitte-Partei, den Personen, die in der Schweiz wohnen, und Fachpersonen in Deutschland. Somit auch ein Brückenbauen zu verschiedenen Themen und Fragestellungen. So kann das gegenseitige Verständnis gestärkt und/oder zu einzelnen Themen eine gemeinsame Haltung erarbeitet werden.

Auslandsverband Schweiz CDU-CSU: Gerade im grenzüberschreitenden Kontext kann der Austausch unterschiedlicher politischer Erfahrungen neue Perspektiven eröffnen. Wo sehen Sie besonderes Potenzial für einen vertieften politischen Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz?

Mitte Aargau: Regelmässige Austauschmöglichkeiten, Vernetzungsanlässe und Anlässe zum Wissens- und Erfahrungsaustausch. Dies zu regionalen und nationalen Herausforderungen im grenzüberschreitenden Kontext, wie z.B. der Personenfreizügigkeit, und auch im Binnenkontext, wie z.B. dem Flüchtlingsbereich, um dank des Perspektivenwechsels zu neuen Lösungsansätzen zu gelangen und/oder Synergien zu finden und zu nutzen.

Auslandsverband Schweiz CDU-CSU: In welchen politischen Bereichen sehen Sie eine besondere inhaltliche Nähe zwischen Deutschland und der Schweiz – und wo bietet sich eine vertiefte Zusammenarbeit besonders an?

Mitte Aargau: Das sind unserer Auffassung nach die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, das Asyl- und Migrationswesen und Themen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Auch aktuelle Themen rund um die Bilateralen III müssen bilateral weiter erörtert werden.

Auslandsverband Schweiz CDU-CSU: Welche konkreten Dialogformate wünschen Sie sich für einen kontinuierlichen Austausch – und welche Rolle könnte der Auslandsverband Schweiz dabei übernehmen?

Mitte Aargau: Mindestens ein- bis zweimal jährlich eine Sitzung mit standardisierten Traktanden. Die Termine sollten wenn möglich bereits für das ganze Jahr definiert sein. Die Einladung könnte alternierend durch Die Mitte und den Auslandsverband erfolgen.

Wir können uns zudem auch eine kurzfristige gegenseitige Kontaktaufnahme vorstellen, wenn ein Thema in der politischen Agenda erscheint, das zusammen angegangen werden könnte oder zu dessen Bewältigung die Erfahrungen der Schweiz bzw. von Deutschland bei der Lösungssuche neue Inputs geben könnten. Die kurzfristigen Sitzungen könnten virtuell stattfinden.

Es wären je zwei bis drei Ansprechpersonen zu definieren, welche die Fragen bei Bedarf an kompetente Personen weiterleiten und/oder entsprechende Kontakte herstellen würden.

Auslandsverband Schweiz CDU-CSU: Welches langfristige Potenzial sehen Sie in einer engeren deutsch-schweizerischen Zusammenarbeit – gerade in einer Zeit, in der freiheitlich-liberale Demokratien vor wachsenden Herausforderungen stehen?

Mitte Aargau: Wir stellen uns vor, dass wir uns gegenseitig stärken. Darüber hinaus können wir eine gemeinsame Haltung entwickeln. Insbesondere könnte die Schweiz von den Erfahrungen der deutschen Seite im Umgang mit der EU profitieren und entsprechende Kompetenzen dazu aufbauen.

Wir sehen in einer Stärkung der bilateralen Beziehungen Deutschland–Schweiz auch eine Chance, gegen die zunehmende Polarisierung, welche unseres Erachtens eine grosse Gefahr für unsere Demokratie darstellt, anzustehen und gesellschaftliche Widersacher wieder zusammenzuführen.

Der Austausch zeigt, dass sich aus dem politischen Dialog konkrete Perspektiven für eine vertiefte Zusammenarbeit entwickeln können. Besonders der Vorschlag regelmässiger Treffen, klarer Ansprechpartner und eines kurzfristigen Austauschs zu aktuellen politischen Fragen bietet die Möglichkeit, aus einzelnen Begegnungen einen kontinuierlichen Dialog entstehen zu lassen.

Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU dankt dem Präsidium der Mitte Aargau für das Gespräch und die konkreten Impulse für die weitere Zusammenarbeit. Wir wollen den begonnenen Dialog fortsetzen und gemeinsam Möglichkeiten für einen regelmässigen politischen und fachlichen Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz weiterentwickeln.